Arbeit

Starke Arbeitnehmerrechte

Wir wollen Gute Arbeit für alle, Arbeit, von der die Menschen gut leben können. Wir wollen prekäre Beschäftigung in jeder Form überwinden. Wir kämpfen für den flächendeckenden Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn auch anständig leben können. Wer Mindestlöhne verweigert und weiter auf Niedriglöhne setzt, macht Menschen dauerhaft abhängig von staatlicher Hilfe – im Erwerbsleben und im Alter, weil keine ausreichenden Rentenansprüche aufwachsen können.

Wir werden Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern. Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“ Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit soll für die Arbeit in demselben Unternehmen der Grundsatz „equal pay“ uneingeschränkt gelten. Beschäftigte müssen durch die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots(Beschäftigung, die auf einen konkreten Auftrag beschränkt ist) vor moderner Tagelöhnerarbeit geschützt werden. Die konzerninterne Verleihung wollen wir begrenzen. Die Zahl der Leiharbeiter in einem Betrieb muss bei der Größe des Betriebsrats berücksichtigt werden.

Wir wollen, dass Dauer, Bezahlung und Anzahl von Praktika gesetzlich geregelt werden. Berufspraktika dürfen nicht länger als willkürliche Verlängerung der Probezeit, zur Umgehung des Kündigungsschutzes und zum Lohndumping missbraucht werden.

Wir werden ein neues Tariftreuegesetz beschließen. Im Einklang mit dem Vergaberecht werden wir wirksam Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbinden. Dazu gehört auch, dass landeseigene Betriebe auf den Einsatz von Leiharbeit möglichst verzichten.

Wir stehen zum Modell der Job-Center in gemeinsamer Verantwortung von Bundesagentur und Kommunen. Hierzu streben wir eine Grundgesetzänderung an.Die notwendige Finanzausstattung hat der Bund zu tragen.

Gemeinsam mit dem Bund, der Bundesagentur und den Kommunen wollen wir Arbeitsmöglichkeiten vor Ort fördern und Arbeitsplätze schaffen. Wir werden einen sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen schaffen, die dauerhaft keine Chance zur Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt haben. Jede und jeder muss eine Chance bekommen. Dabei ist für uns zentral, dass die in diesem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor tätigen Menschen sinnvolle Arbeit verrichten und mit ihrer Tätigkeit ihre Existenz selbst sicher können.

Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und das Maß notwendigen Qualifikationsbedarfs sind in Deutschland regional ganz unterschiedlich ausgeprägt. Deshalb brauchen wir eine Regionalisierung, um die Fördermaßnahmen optimal auf die konkrete Bedarfslage anzustimmen. Nur so können wir jeder und jedem Einzelnen eine konkrete Vermittlungschance bieten.

Auch die regionalen Kompetenzen der Träger der Arbeitsmarktförderung werden wir stärken. Eine Abwärtsspirale zu Lasten der Qualität muss durch eine angemessene Vergabepraxis von Fördermaßnahmen unterbunden werden. Wir werden das flächendeckende Beratungsangebot des Netzwerks „Frauen & Beruf“ wieder fördern.

Wir setzen uns für ein besseres Anerkennungsverfahren der von den Einwanderinnen und Einwanderern mitgebrachten akademischen und beruflichen Abschlüsse ein. Dort wo nötig, sind Anpassungs- und Nachqualifizierungen vorzunehmen. Die Kompetenzen und Fähigkeiten der Zuwanderer sind, auch angesichts des drohenden Fachkräftemangels, besser als in der Vergangenheit zu nutzen.

Wir haben mit der Verlängerung der Kurzarbeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise dafür gesorgt, dass Hunderttausende von Arbeitsplätzen erhalten worden sind. Ab Mitte 2010 wird die Kurzarbeit in vielen Betrieben auslaufen. Wir werden Anschlussförderungen entwickeln, damit nicht primär die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende die Krisenlasten zu tragen haben.

Wir finden uns nicht länger damit ab, dass Frauen in Deutschland für die gleiche Arbeit noch immer ein Viertel weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen bekommen.Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch hier gelten. Wir setzen Geschlechtergerechtigkeit um.

Als Landesregierung werden wir uns dafür einsetzen, dass die Betriebsräte das Recht erhalten, vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose über die Gleichheit der Gehälter zu verlangen.

Der arbeitsfreie Sonntag muss wieder zur Regel werden. In den Arbeitsbereichen Sicherheit und Gesundheit gilt es, arbeitnehmerfreundliche Regelungen zu treffen. Der arbeitsfreie Sonntag ist als Tag der Ruhe sowie für die familiären und sozialen Bindungen von großer Bedeutung. Auch ein Ladenöffnungsgesetz in NRW muss dem im Grundgesetz verankerten Schutz von Sonn- und Feiertagen Rechnung tragen und Ausnahmen begrenzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sonntagsschutz macht deutlich, dass dabei auch grundlegende Fragen des gesellschaftlichen Selbstverständnisses betroffen sind.

Wir wollen eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen, die jeder und jedem eine Ausbildung auf qualitativ hohem Niveau ermöglicht. Auch wenn die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen und die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses vor allem in der Verantwortung der Wirtschaft liegen, erfordert dies eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft, Politik, Agentur für Arbeit und Berufskollegs. Dabei ist die Wirtschaft angemessen finanziell zu beteiligen. Es ist eine der dringendsten Aufgaben, wieder mehr Ausbildungsplätze im dualen System zu schaffen. Die Ausbildungsgarantie bezieht sich nicht nur auf Schulabgänger, sondern auch auf Altbewerber. Jede und jeder hat auch eine zweite Chance verdient.

Die kommunalen und landeseigenen Betriebe sind bei der Ausbildung in der Pflicht. Sie müssen Standards bei der Ausbildungsqualität setzen und auch über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden.

Wir werden bis zu 5000 zusätzliche Ausbildungsplätze mit hohem Praxisanteil öffentlich finanzieren, um den Ausbildungsmarkt in der Krise zu stabilisieren. Dies ist sinnvoller, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Unkoordinierte und nicht zielgerichtete Fortbildungsmaßnahmen, die nur zu einer Versorgung in „Warteschleifen“ führen, lehnen wir ab. Stattdessen werden wir in Zusammenarbeit mit den örtlichen Übergangssystemen Profiling-Maßnahmen mit anschließenden passgenauen Qualifizierungsmaßnahmen unterstützen.

Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen, die im Verbund mit anderen Unternehmen oder einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte ausbilden, weiter organisatorisch und finanziell unterstützen. Der von uns initiierte Ausbildungsbonus ist auf alle unversorgten Jugendlichen auszuweiten. Dazu schlagen wir die Zahlung einer Prämie von 2000 Euro an kleine und mittlere Betriebe vor, wenn diese einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen. Weitere 2000 Euro soll das Unternehmen erhalten, wenn der Auszubildende die Kammerprüfung besteht. Der Insolvenzschutz für Auszubildende muss garantiert sein. Damit sollen Auszubildende im Fall einer Insolvenz ihres Unternehmens ihre Ausbildung reibungslos in anderen Betrieben oder nötigenfalls in staatlicher Trägerschaft fortsetzen können.

Neue Arbeit durch Innovation

Politik und Wirtschaft müssen gewährleisten, dass unser Land innovativ bleibt und sich neue Berufsbilder entwickeln. Wir fördern den technologischen Fortschritt, etwa im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes oder der erneuerbaren Energien. In den Bereichen Erziehung, Gesundheit und Pflege und in der Kreativwirtschaft können in den nächsten Jahren zigtausende neuer Arbeitsplätze entstehen, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Dafür werden wir sorgen. Die Menschen mit Unternehmergeist in NRW sollen wissen, dass eine regierende SPD Strukturen fördern wird, die uns im Wettbewerb voranbringen. Partner für den Fortschritt sind Wissenschaft und Wirtschaft. Hier arbeiten die Köpfe, die NRW in Forschung und Entwicklung, in Wachstum und Beschäftigung voranbringen.

Betriebs- und Personalräte stärken